Brüssel (dpa). Nach den erneuten Anschlägen in London drückt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Anti-Terror-Kampf aufs Tempo. Jose Manuel Barroso drängt zur Eile.
Zwar vereinbarten die Innen- und Justizminister der Union schon nach den ersten verheerenden Attentaten in der britischen Hauptstadt Mitte Juli eine verstärkte Zusammenarbeit. Doch der Brüsseler Behördenchef dringt darauf, dass die EU-Staaten bereits gefällte Entscheidungen rechtlich verankern. So hinken beispielsweise vor allem mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten wie Ungarn oder Tschechien bei der nationalen Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen den Terrorismus hinterher. Zudem sind Protokolle zur Verstärkung der gemeinsamen europäischen Zentralstelle für Polizei- und Zollbehörden (Europol) in Den Haag bisher von zahlreichen Mitgliedstaaten nicht ratifiziert worden. Bei einem Protokoll vom November 2003 gehört auch Deutschland zu den säumigen Ländern. Die EU-Kommission pocht darauf, dass Berlin nach dem Karlsruher Urteil zum europäischen Haftbefehl das nationale Gesetz rasch ändert. Der Spruch des Bundesverfassungsgerichts, das das deutsche Gesetz zum EU-Haftbefehl für nichtig erklärte, ist laut Bundesjustizministerin Brigitte Zypries »ein weiterer Rückschlag bei der Bekämpfung des Terrorismus«. Für den Herbst hat sich die EU bereits eine ehrgeizige Agenda in der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung gesetzt. Im Oktober wollen die verantwortlichen Ressortchefs einen Beschluss zur Speicherung aller Daten zu Telefon- und Handyverbindungen fällen. Vorbehalte haben Datenschützer, die vor einer Flut von Informationen warnen. Auf dem Tisch der Minister liegt auch ein Vorschlag der EU-Kommission, Sprengstoff und anderes Material zum Bau von Bomben strenger zu kontrollieren. So soll der Verkauf von Düngemitteln genehmigungspflichtig werden, da beispielsweise Ammoniumnitrat auch als Sprengstoff verwendet werden kann.
Drucken