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»Kein Bündnis mit Linkspartei«

SPD-Spitze lehnt Zusammenarbeit ab

Berlin (Reuters). Bundeskanzler Gerhard Schröder steht nach eigenen Worten nicht als Juniorpartner einer großen Koalition nach der Bundestagswahl zur Verfügung. »In meinem politischen Leben war ich noch nie Juniorpartner«, sagte Schröder.

Er bekräftigte seine Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei aus PDS und der SPD-Abspaltung WASG. Mit ihren beiden Spitzen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi lohne eine politische Auseinandersetzung nicht. Auch SPD-Chef Franz Müntefering und SPD-Vize Kurt Beck lehnten jede Zusammenarbeit ab.
Dagegen schloss mit dem SPD-Abgeordneten Ottmar Schreiner ein Vertreter des linken Flügels eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht aus. Auch der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, begrüßte die Gründung der Linkspartei und nahm Lafontaine gegen Kritik in Schutz.
Schröder lehnte Spekulationen für die Koalitionsbildung ab, die durch den nach Umfragen wahrscheinlichen Einzug der Linkspartei ins Parlament komplizierter werden könnte. Er nannte die Zusammenarbeit mit den Grünen erfolgreich, die die SPD nach eigenen Angaben fortsetzen will.
Derzeit zeichnet sich für Rot-Grün keine, für Union und FDP nur noch eine knappe Mehrheit im Bundestag ab. Bei einem starken Abschneiden der Linkspartei könnte es für Union und FDP nicht für die Mehrheit reichen. Dann dürften rechnerisch eine große Koalition, die von Union und SPD abgelehnt wird, und ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei möglich sein.
Schröder warf der vor allem in Ostdeutschland starken, aus der PDS und der »Wahlalternative« hervorgegangenen Linkspartei vor, Vorurteile zu schüren. Zu Lafontaine und Gysi sagte er: »Es lohnt doch nicht, sich mit den Figuren an der Spitze dieser Partei näher auseinanderzusetzen.«
CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, die Auseinandersetzung mit der Linkspartei sei Aufgabe der SPD. »Das Problem Lafontaine muss die SPD lösen. Die Integration am linken Rand ist ihre Sache.« Kommentar

Artikel vom 25.07.2005