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Kommentar
SPD und die neue Linkspartei

Quertreiber stoppen


Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) »hat fertig«. Die SPD-Linke sympathisiert offen mit der neuen Linkspartei aus PDS und WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit). Schröder schließt eine Koalition mit den gescheiteren Politikern Gregor Gysi und Oskar Lafontaine aus, die linken Kräfte bei den Sozialdemokraten nicht. Und auch Gewerkschaftskreise nähern sich der SED-Nachfolgepartei und den Protestlern der WASG.
Der anhaltende Trend zugunsten der Linkspartei sollte CDU und FDP nicht schrecken. Wer Protest wählt, vergibt seine Stimme. Am Wahltag wird sich zeigen, dass ehrliche Aussagen, wie im CDU-Wahlprogramm, den Ausschlag geben.
Die SPD hat abgewirtschaftet. Dies betrifft auch die Grünen. Wer eine neue Bundesregierung und den Aufbruch in Deutschland will, kommt nicht umhin, Rot und Grün abzuwählen und Dunkelrot erst gar nicht auch nur annähernd in Regierungsnähe zu bringen.
Links-Populisten wie Gysi und Lafontaine, der einst mit dem Osten haderte, müssen da bleiben, wohin sie sich selbst einmal politisch manöveriert haben: im Ruhestand. Für Quertreiber eignet sich, wenn überhaupt, nur die harte Oppositionsbank. Ernst-Wilhelm Pape

Artikel vom 25.07.2005