Von Ernst-Wilhelm Pape Detmold/Minden (WB). »Ich werde mich mit aller Kraft für den politischen Aufbruch in Ostwestfalen-Lippe einsetzen.« Das hat gestern die neue Regierungspräsidentin in Detmold, Marianne Thomann-Stahl (FDP) aus Minden, im Gespräch mit dieser Zeitung angekündigt.
Nur ein Mehr an Handlungsspielraum und Bewegungsfreiheit, was der Eigeninitiative neue Möglichkeiten eröffne, könne das Land NRW und die Region Ostwestfalen-Lippe nach vorn bringen, sagte Thomann-Stahl. Auch die FDP-Bezirksvorsitzende Gudrun Kopp (MdB) betonte, dass in OWL jetzt eine Ära des Aufbruchs beginne. Thomann-Stahl sei eine zielstrebige Modernisiererin. Kopp: »Die neue Regierungspräsidentin wird zum Beispiel die Lückenschlüsse der Autobahn 33 und 30 endlich voran bringen und die Erfolgsgeschichte des Regionalflughafens Paderborn-Lippstadt ohne Störfeuer weiter schreiben.« Thomann-Stahl, verheiratet und Mutter zweier Kinder, war für die FDP von Mai 1985 bis Mai 1995 und seit Juni 2000 als Abgeordnete im Landtag. Von 2000 bis 2005 war sie parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion. Thomann-Stahl war unter anderem verkehrspolitische und sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und von 1990 bis 1995 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die 51-jährige Oberkochenerin (Schwäbische Alb) absolvierte nach dem Abitur ein Studium der Volkswirtschaftslehre in Freiburg. Seit 1973 ist die Diplom-Volkswirtin FDP-Mitglied. Nach Angaben von NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf kommen auf die fünf Regierungspräsidenten große Herausforderungen zu. Eine große Verwaltungsstrukturreform werde dazu führen, dass die staatlichen Aufgaben bis Mitte der nächsten Legislaturperiode in drei Regionalpräsidien zusammengefasst werden, sagte Wolf. Alle staatlichen Aufgaben kämen auf den Prüfstand. Politiker aller Parteien haben dem scheidenden Regierungspräsidenten Andreas Wiebe (48/Grüne) gute Arbeit bescheinigt. Wiebe sei immer bemüht gewesen, eine Benachteiligung der Region OWL gegenüber dem Ruhrgebiet und dem Rheinland zu verhindern. »Das Amt des Regierungspräsidenten erfordert harte Arbeit und keine flotten Sprüche«, sagte Wiebe gestern dieser Zeitung. Notwenig sei das langsame Bohren dicker Bretter mit Ausdauer und Leidenschaft. Wiebe wurde nach B 8 (8400 Euro brutto im Monat) besoldet. Er hat Anspruch auf ein Übergangsgeld. Dies bedeutet volle Bezüge für drei Monate (25 200 Euro). Das Ruhegehalt wird für maximal drei Jahre bezahlt und beträgt 71,75 Prozent (6027 Euro) der Brutto-Bezüge. Somit könnte der scheidende Regierungspräsident maximal 242 200 Euro kassieren ohne in den nächsten drei Jahren arbeiten zu müssen. Die Versorgung für politische Beamte sei im Gegensatz zum »normalen« Beamten, wie Polizisten und Lehrer, viel zu hoch und beginne viel zu früh, kritisierte gestern der Kommunalexperte des Bundes der Steuerzahler in NRW, Eberhard Kanski. Lehrer oder Polizisten würden pro Dienstjahr 1,7 Prozent ihrer Bezüge als Pension bekommen. Dies seien nach zehn Jahren erst 17 Prozent. Ferner müsse die Pensionszahlung bei politischen Beamten an das 65. Lebensjahr gekoppelt werden, sagte Kanski. Kein Pensionär oder Rentner erhalte mit 48 Jahren 71,75 Prozent seiner bisherigen Einkünfte. Deshalb sei die Änderung des Bundesbeamtengesetzes dringend erforderlich.
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