Chronologie der Ereignisse seit dem Aus der letzten rot-grünen Landesregierung in NRW
Hamburg (dpa). Seit dem Aus für die letzte rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen strebt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine vorgezogene Bundestagswahl im Herbst an. Eine Chronologie der Ereignisse: 22. Mai: SPD-Vorsitzender Franz Müntefering und Bundeskanzler Schröder fordern noch am Abend der Niederlage in Nordrhein-Westfalen eine vorgezogene Bundestagswahl. 23. Mai: Schröder spricht mit Bundespräsident Horst Köhler über die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Auflösung des Bundestages. 30. Mai: Die Präsidien von CDU und CSU bestimmen CDU-Chefin Angela Merkel einstimmig zur ersten Kanzlerkandidatin in Deutschland. 9. Juni: Schröder teilt nach einem Gespräch mit Köhler mit, er werde die Vertrauensfrage am 1. Juli nicht mit einem Sachthema oder einer Gesetzesvorlage verbinden. 10. Juni: Die Spitzen von PDS und linker Wahlalternative WASG vereinbaren ein Bündnis. PDS-Spitzenkandidat ist Gregor Gysi. Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine ist Nummer eins der WASG-Liste in Nordrhein-Westfalen. 27. Juni: Schröder beantragt bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 Grundgesetz. 28. Juni: Müntefering schlägt der SPD-Fraktion vor, dass sich die SPD-Abgeordneten bei der Vertrauensfrage der Stimme enthalten sollen. 30. Juni: Der Kanzler unterrichtet die Spitzen der Koalitionsparteien SPD und Grüne. 1. Juli: Bei der Abstimmung im Bundestag gibt es das von Schröder gewünschte Ergebnis, die erforderliche Kanzlermehrheit von 301 Stimmen wird klar verfehlt. Nur 151 von 595 Abgeordneten sprechen ihm das Vertrauen aus, 296 stimmen mit Nein, 148 enthalten sich der Stimme. Schröder schlägt Köhler die Auflösung des Bundestags vor. 4.-11. Juli: SPD, Grüne und Union verabschieden ihre Wahlprogramme. SPD: Festhalten an Reformen mit sozialen Akzenten. Grüne: Erstmals Schwerpunkte Wirtschaft und Soziales. CDU/CSU: Vorrang für Arbeit. 5. Juli: Schröder lehnt eine Koalition mit dem Linksbündnis aus PDS und WASG ab. (Seit dem 17. Juli heißt die PDS »Die Linkspartei«.) 11. Juli: Köhler schickt der Regierung Fragen zur Vertrauensfrage und zur angestrebten Neuwahl. Über die Antwort werden keine Angaben gemacht. 21. Juli: Bundespräsident Köhler gibt seine Entscheidung in einer Fernsehansprache bekannt.
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