Renten-Minusrunde und Posse um Vertrauensfrage wirken verheerend
Zum Thema »Minusrunde für Rentner«: Millionen von Rentnern haben zum 1. Juli 2005 eine neuerliche Kürzung ihrer Rentenzahlungen zur Kenntnis nehmen müssen. Dabei waren sie schon im Jahre 2004 mit einer Verdoppelung des Pflegeversicherungsbeitrages und Leistungseinschränkungen abgestraft worden. Insgesamt wird die ältere Generation, die den zweiten Weltkrieg erleben und durchleiden musste, mit Milliarden-Beträgen zur Kasse gebeten. Unterdessen kündigten CDU und CSU als vermeintliche Hoffnungsträger für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl bereits weitere Einschnitte und Leistungskürzungen an. Die geplante Umbenennung einer alten, neuen Mammutbehörde in »Deutsche Rentenversicherung« kann jedoch nur als Augenwischerei verstanden werden. Und womöglich soll damit nur kaschiert werden, dass Funktionäre finanziell noch besser versorgt werden sollen. Seit der Zeit Bismarcks ist die damals eingeführte Sozialversicherung mit dem Kernstück des Generationenvertrages organisch gewachsen. Jetzt aber soll sie offenbar einer rot-grünen »Bürgerversicherung« oder nach den Vorstellungen der Unionsparteien und der FDP einer Versicherung mit dem unsäglichen Titel »Kopfgeldpauschale« weichen. Hinter alldem verbirgt sich, wie ich meine, ein rasch weiter fortschreitender Sozialabbau bis hin zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das muss und wird ungezählte Bürger unseres Landes noch stärker verbittern und die Verdrossenheit an den Politikern und der Politik womöglich so sehr verstärken, dass sich eine gefährliche Entwicklung für unser gesamtes Gemeinwesen ergibt. Dies umso mehr auch deshalb, weil der noch amtierende Kanzler Gerhard Schröder nach Ansicht vieler mit einem Taschenspielertrick in Sachen Vertrauensfrage die klassischen demokratischen Spielregeln missachtet hat. Dieses erbärmliche Berliner Possenspiel lässt vor allem auch die älteren Menschen in unserem Lande, die die Kriegs- und Nachkriegsjahre noch vor Augen haben, nur noch sorgenvoller in die Zukunft blicken. GERD REICHENBACH 33607 Bielefeld
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