Berlin (Reuters). Die FDP wird die angestrebte Regierungskoalition mit der Union nach den Worten ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle nicht an den unterschiedlichen Auffassungen zu einer Mehrwertsteuererhöhung scheitern lassen. »Wir werden keine Hürden aufbauen, die so hoch sind, dass die Union nur mit Gesichtsverlust darüber springen kann«, sagte Westerwelle. Die FDP werde trotz ihrer Ablehnung einer solchen Steuererhöhung »auch gelassen und diplomatisch genug sein, ein gutes Ergebnis, nämlich Steuersenkung statt Steuererhöhung, zu erreichen«. Die Union hat für den Fall eines Wahlsieges eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte angekündigt. Ein Teil der Mehreinnahmen soll dazu verwendet werden, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent zu senken. Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, warnte vor übertriebenen Erwartungen an eine Senkung der Lohnnebenkosten über die Mehrwertsteuer. Der geringere Beitragssatz werde die Arbeitskosten nur um etwa 20 Cent pro Stunde verringern. In der Union ist ein Streit um die Frage ausgebrochen, ob es eine spezielle Strategie im Bundestagswahlkampf für die ostdeutschen Länder geben soll. Seite 2: Thema des Tages Seite 4: Kommentar
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