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Berlusconi bringt
Justizreform durch


Rom (dpa). Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat eine Vertrauensabstimmung im Zusammenhang mit der seit Jahren umstrittenen Justizreform gewonnen. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist eine Stärkung der Hierarchie innerhalb der Justiz. Richtern und Staatsanwälten wird die Mitgliedschaft in Parteien und politischen Vereinen sowie in Gewerkschaften untersagt. Das Reformpaket war eine der umstrittensten Initiativen der Regierung Berlusconi: Richter und Staatsanwälte traten aus Protest in den Streik.

Artikel vom 21.07.2005