Berlin (Reuters). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat im Gegensatz zu Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zum europäischen Haftbefehl noch vor der geplanten Bundestagsneuwahl im Herbst als unwahrscheinlich bezeichnet. Das Justizministerium werde sicherlich in der Lage sein, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen. »Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir eine Chance haben, ihn noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden.«
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