Karlsruhe (Reuters). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Haftbefehl als Rückschlag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bezeichnet und eine schnelle Gesetzesänderung angekündigt. Wegen des Urteils müsse der Kläger Mamoun Darkazanli aus der Auslieferungshaft freigelassen werden, sagte Zypries gestern. Dies sei ein weiterer Rückschlag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, weil dem Deutsch-Syrer Darkazanli laut Urteil vorgeworfen werde, als Schlüsselfigur des Terrornetzwerkes Al Kaida agiert zu haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor das deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl für nichtig erklärt. Damit müssen alle wegen eines EU-Haftbefehls in Auslieferungshaft einsitzenden Deutschen einschließlich Darkazanli freigelassen werden. Seite 4: Leitartikel/Hintergrund
Drucken