Engagement für Bündnis aus PDS und WASG unter Beobachtung
Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Evangelische Geistliche, die sich für das neue Linksbündnis aus WASG und der SED-Nachfolgepartei PDS engagieren, müssen mit einer Loyalitätsprüfung rechnen. Das hat gestern die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) angekündigt.
Diese Einzelfallprüfung gelte auch für hauptamtliche Mitarbeiter in Kirche und Diakonie, sagte der für Arbeitsrecht zuständige EKD-Referatsleiter Detlev Fey dieser Zeitung. Es müsse zunächst abgewartet werden, wofür die neue Linkspartei stehe und welche konkreten Inhalte sie vertrete. Im Gegensatz zu den Mitarbeitern würden die Pfarrerinnen und Pfarrer aufgrund ihres Beamtenstatus' an noch strengeren Maßstäben gemessen. Bei einem Engagement in der Linkspartei müsse vor allem bedacht werden, inwieweit die angestrebte Funktion Auswirkungen auf die Kirchengemeinde oder den sonstigen kirchlichen Dienstauftrag haben könnte. Nach der neuen »Loyalitätsrichtlinie« für die 650 000 Mitarbeiter in Kirche und Diakonie dürfen Beschäftigte keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Kirche hervorrufen. Dies wäre der Fall, wenn sie sich außerhalb der Arbeitszeit für eine rechts- oder linksextreme Gruppierung engagierten. Die EKD-Richtlinie tritt zum 1. September in Kraft. Wie berichtet wollen die Partei »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (WASG) und die PDS als neue Linkspartei bei einer möglichen Bundestagswahl im September antreten. Die PDS hat 60 000, die WASG 8000 Mitglieder. Bereits vor einem Jahr hatte der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Dr. Wolfgang Huber, erklärt, dass nach seinem Verständnis Pfarramt und PDS-Mitgliedschaft unvereinbar seien. Nach Meinung von Oberkirchenrat Martin Kleingünther von der westfälischen Landeskirche (Bielefeld) müsse abgewartet werden, mit welchen Programmanteilen die WASG in der Linkspartei vertreten sei. Ein Engagement lediglich in der WASG habe bisher keine Loyalitätsprüfung notwendig gemacht. Hier gebe es keine kommunistischen Bestrebungen. In Westfalen engagiert sich zum Beispiel Sozialpfarrer Jürgen Klute (51) aus Herne für die WASG. Bei der NRW-Landtagswahl war Klute Spitzenkandidat der linken Partei. Für die mögliche vorgezogene Bundestagswahl steht er auf Platz vier der Landesliste. »Es wäre schon abenteuerlich, wenn meine Glaubwürdigkeit als Pfarrer überprüft würde«, sagte Klute, der in Bünde (Kreis Herford) geboren wurde und dort aufwuchs, dieser Zeitung. In Westfalen gebe es eine ganze Reihe von Theologen, kirchlichen Mitarbeitern und Presbyteriumsmitgliedern, die für die WASG eintreten. Darunter seien ein pensionierter Pfarrer in Rheda-Wiedenbrück, ein Hochschulpfarrer aus Soest und der ehemalige Leiter des Diakonischen Werkes in Marl. In der lippischen Landeskirche ist zum Beispiel Gemeindepfarrer Dr. Thomas Friebel (Schlangen) für die WASG aktiv. »Wir werden das Engagement des Gemeindepfarrers weiterhin kritisch beobachten und notfalls eine Prüfung durchführen«, sagte Kirchenrat Andreas-Christian Tübler dieser Zeitung. Ostwestfalen-Lippe Seite 4: Kommentar
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