Von Dietmar Kemper Bielefeld (WB). Die drei Landesstraßenbetriebe in Bielefeld, Minden und Paderborn bekommen Nachschlag. Statt 40 Millionen können sie im laufenden Jahr 52,5 Millionen Euro ausgeben. SPD-Verkehrsexperte Wolfgang Spanier.
Das Geld stammt nach Angaben des Herforder SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Spanier aus einem zusätzlichen Infrastrukturprogramm der rot-grünen Bundesregierung. Demnach wächst die Investitionssumme in Bielefeld um 7,3 auf 25,4 Millionen Euro, in Minden um 3,5 auf 16,7 Millionen und in Paderborn um 2,2 auf 10,4 Millionen Euro. »Man hat mir bei den Straßenbetrieben versichert, das Geld noch in diesem Jahr sinnvoll ausgeben zu können«, sagte Spanier gestern in Bielefeld. Der 62-Jährige ist Koordinator für den Bundesverkehrswegeplan für Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Neben der Erneuerung von Fahrbahndecken werde das Geld für Lärmschutz und Sicherheit, zum Beispiel für den Aufprallschutz auf Brücken, ausgegeben. Gute Nachrichten hatte Spanier für die Anwohner der Bundesstraße 64 zwischen Bielefeld und Münster. Das Bundesverkehrsministerium habe keine Bedenken mehr gegen die Ortsumgehungen Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz und daher könne das Land die Planungen forcieren. Während die Ortsumgehung Warendorf bereits in den vordringlichen Bedarf eingestuft worden war, rangierten Beelen und Herzebrock-Clarholz eine Stufe tiefer (»im weiteren Bedarf«). Nicht Orte, sondern Mautstellen umgehen Lkw-Fahrer, wenn sie von Autobahnen auf Bundesstraßen abbiegen. Im Herbst werde eine Liste mit den am häufigsten benutzten Bundesstraßen vorliegen und regional ausgewertet, kündigte Spanier an. Für Ostwestfalen sei keine Mehrbelastung festzustellen. Auf der Bundesstraße 239 in Höhe Hiddenhausen (Kreis Herford) habe sich herausgestellt, dass dort nach der Einführung der Maut im Gegensatz zur Einschätzung der Bevölkerung weniger Lastkraftwagen fahren als zuvor. »Neben der gefühlten Temperatur gibt es offenbar auch einen gefühlten Verkehr«, sagte Spanier. Auf Ausweichstraßen werde vom 1. Januar 2006 an Maut erhoben, kündigte der Bundestagsabgeordnete an. Um die Erfassungsgeräte im Lkw-Cockpit, die On-Board-Units, aufzurüsten, müssten die Brummis nicht extra in die Werkstätten. Toll Collect könne die Software ohne Aufwand aktualisieren. Das Bundesverkehrsministerium habe bislang 7 Millionen Kontrollen durchgeführt, berichtete Spanier. Die Zahl der Mautpreller sei mit weniger als zwei Prozent gering. Das System laufe einwandfrei, 83 Prozent der Fahrten würden automatisch gebucht, die Terminals an den Tankstellen immer seltener angesteuert. Die Maut-Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr entsprächen den Erwartungen des Ministeriums, berichtete Spanier.
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