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Bund verkauft Post-Anteile

Eichels faule Ausrede


Die Hiobsbotschaften aus dem Haus des als »Spar-Hans« angetretenen Bundesfinanzministers so kurz vor dem voraussichtlichen Ende der rot-grünen Koalition reißen nicht ab.
Erst in der vergangenen Woche stellte Hans Eichel seinen mehr als wackeligen Haushalt vor, in dem mehr als 25 Milliarden Euro dauerhaft nicht gedeckt sind. Am Wochenende wird bekannt, dass das Staatsdefizit mit vier Prozent auf ein neues Rekordniveau steigen wird. Und gestern nun ist zu erfahren, dass sich der Bund von seinen letzten Post-Anteilen getrennt hat.
Das schönt zwar ein wenig Eichels Haushaltsbilanz, doch der Preis ist hoch. Mit diesem Ausverkauf des Bundesvermögens werden die Zukunftschancen der nachwachsenden Generationen weiter geschmälert. Niemand wird bestreiten, dass die Opposition es ihm nicht leicht gemacht hat. Doch die ganze Misere auf die angebliche Blockadepolitik von Union und FDP zurückzuführen, ist mehr als eine faule Ausrede.
Wenn es außer Eichel einen wirklich Schuldigen gibt, dann ist es doch der Bundeskanzler höchstpersönlich. Wie sagte doch dieser Tage der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger: Als Gerhard Schröder gesehen habe, dass die Fortsetzung des Sparkurses beispielsweise dazu zwingen würde, eine Rentenreform durchzuführen, habe der Kanzler Eichel am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Noch Fragen? Vorgeführt wird Eichel doch von den eigenen Genossen. Dirk Schröder

Artikel vom 19.07.2005