CSU-Chef Edmund Stoiber: »Deutschland kann es besser.« Berlin (dpa). Die Union hat erstmals eine konkrete Zielmarke für ihre Arbeitsmarktpolitik nach einem Wahlsieg im Herbst genannt. CSU-Chef Edmund Stoiber sprach von einer Arbeitslosenquote von vier Prozent. Derzeit liegt sie bei 11,3 Prozent. »Wir sollten dabei auf unsere unmittelbaren Nachbarn schauen: Österreich hat die Arbeitslosenquote auf vier Prozent gesenkt. Deutschland kann es besser. Und das wollen wir zeigen.« Die Politiker von CDU und CSU seien keine Blender wie der Kanzler. Der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte 1998 vor der Bundestagswahl angekündigt, die Arbeitslosenquote »signifikant« zu senken. Nach einem »Focus«-Bericht wollen CDU und CSU die Förderung von Arbeitslosen einschränken. Insgesamt seien Einsparungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro vorgesehen, schreibt das Magazin unter Berufung auf eine in der Union kursierende Streichliste. Dies entspreche einer Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um 0,7 Punkte. Seite 2: Kommentar
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