Düsseldorf (dpa). Scharfe persönliche Angriffe haben gestern die Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geprägt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft warf Rüttgers eine Politik der gebrochenen Wahlversprechen vor. Rüttgers wies die Kritik als Unverschämtheit zurück. Kraft verdrehe die Fakten. Kraft nannte den Regierungschef eine »blasse Raubkopie« von Alt-Bundeskanzler Willy Brandt und Ex-Ministerpräsident Johannes Rau (SPD). Besonders empört zeigten sich Rüttgers und andere Redner der schwarz-gelben Koalition über den Vorwurf der Opposition, die neue Landesregierung habe ihr Ziel der Haushaltskonsolidierung bereits aufgegeben. Rüttgers dürfe nicht so tun, als sei er von der schlechten Haushaltslage überrascht worden. CDU und FDP wiesen die Kritik entschieden zurück. Die SPD habe in den 39 Jahren ihrer Regierung keinen Haushalt ohne Kredite aufstellen können, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl. SPD und Grüne seien dafür verantwortlich, dass NRW bei der Staatsverschuldung und allen anderen wirtschaftlichen Kennzahlen massiv schlechter abschneide als die süddeutschen Länder.
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