Berlin (dpa). Die rot-grüne Koalition hat sich grundsätzlich auf die Einrichtung einer deutschen Anti-Terror-Datei geeinigt, kann sie aber bis zur Bundestagswahl nicht mehr umsetzen. Das sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar. Unterdessen ist eine Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung entbrannt. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält Videoüberwachung nur an Orten für richtig, »an denen oft kriminelle Straftaten auftreten«. »Eine flächendeckende Überwachung lehne ich aber ab.« Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, forderte eine Ausweitung der Videoüberwachung besonders gefährdeter Einrichtungen und Plätze.
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