Großbritanniens Innenminister Charles Clarke wirbt im Europaparlament
Brüssel (dpa). Der Vorsitzende des EU-Innenministerrats und britische Ressortchef Charles Clarke hat im Europa-Parlament für strengere Anti-Terror-Gesetze geworben.
Clarke hob dabei gestern in Brüssel die Fernsehüberwachung öffentlicher Orte, die Speicherung von Telefon- und Internetdaten sowie die Einführung neuer Reisepässe mit digitalisierten Angaben zu den Inhabern hervor. Dabei müsse ein Ausgleich zwischen den Wünschen der Strafverfolger und dem Schutz bürgerlicher Freiheiten gefunden werden, meinte der Ratsvorsitzende. Zu den Grundrechten gehöre auch das Recht, U-Bahn zu fahren oder einer Arbeit nachzugehen. Dies müsse berücksichtigt werden. »Wir wollen diese Debatte führen«, versicherte Clarke im Innenausschuss des Parlaments. Mehrere Abgeordnete forderten Clarke auf, die Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen nachzuweisen. Kritik entzündete sich an dessen Bemerkung, »die Geheimdienste sind unsere beste Waffe« gegen den Terrorismus. Alexander Alvaro von den Liberalen meinte dazu: »Ihre beste Waffe, unsere beste Waffe hat völlig versagt in Madrid und London«. Auf die Forderung, das Parlament in die Entscheidung zur Speicherung von Telefondaten einzubeziehen, gab Clarke keine klare Antwort. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dringt bei der EU auf einen schnellen Beschluss über die Speicherung von Telefondaten, um Anschläge besser verhindern zu können. Vor einer Sondersitzung der EU-Innenminister zu den Anschlägen in London sagte Schily gestern in Brüssel, es gelte das Tempo bei EU-Beschlüssen zu beschleunigen. »Da geht es um die Telekommunikationsdaten, deren Speicherung dringend geboten ist, weil wir auf diese Weise erweiterte und sehr viel bessere Ermittlungsmöglichkeiten haben«, sagte Schily und unterstützte einen entsprechenden Vorschlag seines britischen Kollegen Charles Clarke. Kritik von Datenschützern an der Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten im Telefonnetz und Internet für ein Jahr wies Schily zurück. Die offene Gesellschaft sei ernsthaft bedroht. »Wir müssen uns rüsten«, sagte er.
Drucken