Washington wehrt sich gegen ständigen deutschen UN-Sitz
New York (dpa). Die USA haben sich strikt gegen den Wunsch Deutschlands und anderer Länder nach ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat gestellt. Gunter Pleuger glaubt noch an ständigen Sitz im Sicherheitsrat.
Zugleich drohten sie damit, die Resolution der G4-Staaten (Deutschland, Japan, Brasilien und Indien) zur Erweiterung des Rates zu blockieren, falls sie doch von den Vereinten Nationen mit der laut UN-Charta erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden sollte. »Wir stellen uns jedem Aufruf zu einer Abstimmung über Vorschläge entgegen, die nicht die ganze Breite der Unterstützung haben, die dann für ihre Verwirklichung erforderlich ist«, sagte die Beauftragte von US-Außenministerin Condoleezza Rice für die UN-Reform, Shirin Tahir-Kheli. Der Vorschlag der G4-Staaten habe keine Chance, später im US-Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Ratifizierung zu bekommen. Zudem zeichne sich bei den UN keine wirklich überwältigende Mehrheit für den G4-Vorschlag ab. Falls es dennoch ein Votum gebe, würden die USA mit ganz klar mit »Nein« stimmen. Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger bemühte sich, die Gefahr einer Blockierung der Resolution durch die Vetomacht USA herunterzuspielen. Wenn der G4-Vorschlag von mehr als zwei Dritteln der UN-Mitglieder angenommen werde, stünden »ein oder zwei« ständige Mitglieder des Rates vor der Frage, ob sie die »Veränderung der UN zum Besseren« wirklich blockieren wollten. Es werde sich dann auch die Frage stellen, ob Blockierer tatsächlich »als jene angesehen werden möchten, die den Entwicklungsländern eine gleichberechtigte Vertretung im Sicherheitsrat als ständige Mitglieder verwehren«. Die Vertreter Indiens sowie anderer Staaten verwiesen darauf, dass mit dem G4-Modell nicht nur die zwei Industriestaaten Deutschland und Japan in den Rat aufsteigen würden. Auch zwei afrikanische Länder sowie ein asiatischer und ein südamerikanischer Staat sollten ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat erhalten. Das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder - USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China - gilt zwar nur für den Sicherheitsrat und nicht für die UN-Vollversammlung. Sie können jedoch jede Reform des Rates auf Eis legen, weil diese erst in Kraft tritt, wenn die Parlamente der Vetomächte sie ratifiziert haben.
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