Berlin (dpa). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat ungeachtet der absehbaren Neuwahl seinen Haushaltsentwurf für 2006 vorgelegt und der Union die Schuld für die desolate Finanzlage des Staates zugewiesen.Hans Eichel : »Blockadepolitik der Union«.
»Ihre Blockadepolitik hat große Löcher in den Haushalt gerissen«, sagte Eichel gestern nach Vorstellung des Bundesetats im Kabinett. Ohne diese Blockade könnte Deutschland spätestens 2007 die Drei-Prozent-Obergrenze der EU für das gesamtstaatliche Defizit wieder einhalten. Die Opposition sprach vom »letzten Offenbarungseid« der rot-grünen Regierung. Im Falle eines Wahlsieges der SPD will Eichel die Länder zu einem »Tragfähigkeitspakt« einladen, um drohende verfassungswidrige Haushalte durch Subventionsabbau abzuwehren. Hier gebe es einen »strukturellen« Konsolidierungsbedarf von 25 Milliarden Euro jährlich, sagte Eichel und wies darauf hin, dass derzeit elf der 16 Bundesländer mit verfassungswidrigen Haushalten operierten. Eichel hatte sich letztlich doch entschlossen, trotz Wahlkampfs den Entwurf vorzulegen, um die Finanz- und Haushaltspolitik »klar zu beschreiben. Der Entwurf sieht Ausgaben von 256,5 Milliarden Euro und 21,5 Milliarden neue Schulden vor. Die Investitionen liegen mit 22,4 Milliarden leicht darüber. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nicht nur als »letzten Offenbarungseid« der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert. Rot-Grün werde mit einem beispiellosen finanzpolitischen Chaos abtreten, sagte Stoiber gestern. »Das ist das Schulden-Manifest der SPD.« Wenn die Staatskasse saniert werden solle, müsse es strukturelle Einsparungen von fünf bis sieben Milliarden Euro jährlich geben. Unions-Vizefraktionschef Michael Meister (CDU) erklärte, der Finanzminister allein trage die Hauptverantwortung für die desolate Finanzlage.
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