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Gegen EU-Haushalt


Deutschland sperrt sich in den Verhandlungen über den EU-Haushalt 2006 gegen eine zu hohe Steigerung der Ausgaben. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser, sagte am Freitag nach den Beratungen im Haushaltsrat: »Ein Entwurf, der Ausgabensteigerungen von 4,8 Prozent erlaubt, ist nicht sachgerecht.« Der Entwurf sei nicht ehrgeizig genug. »Er trägt den Konsolidierungsverpflichtungen der EU-Staaten im Rahmen des Stabilitätspakts nicht Rechnung«.

Artikel vom 16.07.2005