Keine ruhige Minute will die neue SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Hannelore Kraft, dem CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers lassen. Nach der gestrigen Reaktion auf die erste Regierungserklärung muss dem neuen Ersten Mann an Rhein und Ruhr vor dieser Ankündigung nicht bange sein. Rüttgers habe keine Ideen, schreibe an vielen Stellen nur die alte SPD-Regierungspolitik fort. Damit wird der Ministerpräsident leben können, denn Hannelore Kraft hat der abgedankten rot-grünen Regierung doch nicht unterstellen wollen, dass sie eine schlechte Politik gemacht hat. Aber recht hat die Fraktionschefin damit noch lange nicht. Rüttgers hat gestern deutlich gemacht, dass der rot-grüne Weg in einer Sackgasse geendet hat. Er hat die richtigen Pflöcke eingeschlagen, um das Land wieder aus der von Rot-Grün verursachten Misere hinauszuführen. Dazu gehört die Stärkung der Bildung - 1000 zusätzliche Lehrer zum Schulbeginn sind ein erstes wichtiges Signal - und vor allem die Sanierung des Haushalts. 110 Milliarden Euro Schulden, nichts könnte das rot-grüne Scheitern besser belegen. Die bevorstehende Grundsanierung wird Opfer von jedem Bürger fordern. Dies kann Rüttgers nicht klar genug sagen, die Bürger werden es verstehen. Er muss aber auch konsequent und unbeirrt auf diesem Weg bleiben. Dann hat Rüttgers eine gute Chance - aber auch das bevölkerungsreichste Bundesland. Dirk Schröder
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