Politiker wollen erst Verwaltungsvorschläge abwarten
Von Annemargret Ohlig (Text und Foto) Senne (WB). »Im Bezirksamt sitzen ÝKümmererÜ. Was hier tatsächlich für die Bürger und den Stadtbezirk getan wird, das wissen die Bürger oft gar nicht.« So warb Gerhard Haupt in der letzten Bezirksvertretersitzung vor der Sommerpause für einen CDU-Antrag.
Darin hatte Haupt gefordert, dass das Senner Bezirksamt - entgegen dem Vorschlag von Oberbürgermeister Eberhard David - nicht geschlossen wird. Ebenfalls einen Antrag auf »Erhalt des Bezirksamtes Senne mit allen seinen Aufgaben und Funktionen« hatte die SPD-Fraktion gestellt. Die vom Verwaltungsvorstand der Stadt angedachte Schließung des Bezirksamtes war zudem Thema eines Briefes, den Bezirksvorsteher Ferdinand Stöppel (CDU) an Oberbürgermeister Eberhard David geschrieben hatte. Die Quintessenz: Das Bezirksamt muss mit seinen Aufgaben in der jetzigen Form erhalten bleiben. Als Bezirksvorsteher könne er die Schließungsankündigung nicht nachvollziehen und sei deshalb entschieden gegen diese. Stöppel in seinem Schreiben: »Der Verwaltungsvorstand erweckt unter anderem den Eindruck, dass das Bezirksamt Senne nur aus der Bürgerberatung besteht, und somit bei einer Schließung für die Bürger keinerlei Nachteile entstehen. Das ist nicht richtig.« Die jetzigen Aufgaben des Bezirksamtes könnten auch in Zukunft nur vor Ort durchgeführt werden. Ohne die Mitarbeit und Unterstützung des Bezirksamtes könnten sie nicht mehr oder nicht so erfolgreich fortgesetzt werden. Als Beispiele für bisherige effektive Zusammenarbeit nennt der Bezirksvorsteher den Kulturkreis Senne, das Sennefest, die beliebten Ferienspiele, die Aktivitäten der gerade erst gegründeten Senner Kaufmannschaft, Organisation und Betreuung der VHS-Kurse und letztlich auch die Städtepartnerschaft zwischen Bielefeld-Senne und Concarneau. Weiter führt der Bezirksvorsteher in seinem Brief an Oberbürgermeister David an: »Bei einer Schließung müssen diese und andere Aufgaben von einem anderen Bezirksamt übernommen werden.« Das gehe aber nur mit entsprechendem Personal. Eine Kostenreduzierung durch die Schließung des Senner Bezirksamtes sei deshalb nur minimal. Zudem habe die neue Leitung des Bezirksamtes Senne - erst gut ein Jahr im Amt - in dieser kurzen Zeit richtige Impulse gesetzt und für neues Vertrauen in die Verwaltung gesorgt, so Ferdinand Stöppel. Lediglich Heiko Rohde machte für Bündnis 90/Die Grünen Einschränkungen. »Wir setzen uns nicht dafür ein, dass alles so bleibt, wie es ist und wollen aus dem bezirklichen Denken heraus. Die Bündnisgrünen könnten sich zudem neue Zuschnitte der Stadtbezirke vorstellen. Rohde schlug deshalb in seinem Antrag vor, einen Arbeitskreis zu gründen, der sich bis Endes des Jahre Gedanken zu diesem Thema machen solle. Ein Argument, bei dem sowohl SPD als auch CDU aufhorchten. Zumal Bezirksamtsleiter Eberhard Grabe mitgeteilt hatte, dass Dezernent Dr. Albrecht Peter Pohle vom Oberbürgermeister damit beauftragt wurde, bis zur Ratssitzung im Oktober Vorschläge zum Thema Einsparungen und Schließung von Bezirksämtern zu sammeln. »Wir sollten die Verwaltungsvorschläge abwarten und erst dann diskutieren«, meinten Haupt und Karin Schrader (SPD) und regten an, die Anträge zurückzuziehen. Was auch geschah.
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