Berlin (dpa). Die Union will im Falle eines Machtwechsels die Mehrwertsteuer auf 18 Prozent erhöhen und als Teil eines tief greifenden Reformprogramms gleichzeitig die Lohnnebenkosten spürbar senken.
Das sind die Hauptbestandteile des Wahlprogramms der Unionsparteien. Das 38-seitige Papier mit dem Titel »Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit. Wachstum. Sicherheit.« soll von den Vorständen der Unionsparteien heute beschlossen und von Kanzlerkandidatin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber in Berlin vorgestellt werden. Die Union kündigt darin bis 2007 eine große Steuerreform an, den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung hin zur Gesundheitsprämie sowie Korrekturen bei der Rente. Als erster Schritt sollen schon im Januar 2006 Steuerschlupflöcher geschlossen und Steuersparmodelle abgebaut werden. Das soll vor allem bei »lukrativen Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen« gelten. Die Mehrwertsteuer soll 2006 von 16 auf 18 Prozent (wie berichtet) erhöht werden. Das würde dem Staat 16 Milliarden Euro einbringen. Aus dem Wahlprogramm geht nicht hervor, welcher Anteil an die Länder gehen soll. Im Gegenzug soll der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Lebensmittel und Bücher soll nicht angetastet werden. Bislang unbekannt war folgendes Detail des Programms: Bei Einstellung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II soll eine Bezahlung bis zu zehn Prozent unter Tarif möglich werden. Die Union verspricht auch, die jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung zusätzlich um eine Milliarde Euro zu erhöhen. Dies soll »durch Abbau von Subventionen finanziert« werden. Geplant ist auch eine längere Laufzeit für Atomkraftwerke. Erwartet wird, dass im Gegenzug die Strompreise sinken. CDU und CSU wollen im Fall eines Regierungswechsels einen ausgeglichen Bundeshaushalt bis 2013 vorlegen. Im Zuge der Steuerreform ab 2007 werden der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 und der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent gesenkt. Im Gegenzug sollen Steuerbefreiungen und -vergünstigungen gestrichen oder eingeschränkt werden. Dazu gehört auch die Reduzierung der Pendlerpauschale auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer und der Abbau von Steuerfreiheit für Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit innerhalb von sechs Jahren. Eingeführt werden soll ein Freibetrag pro Familienmitglied von 8000 Euro. Danach bliebe eine Familie mit zwei Kindern bei einem Jahreseinkommen von 38 200 Euro einkommensteuerfrei. Der Steuersatz für Kapitalgesellschaften soll von 25 auf 22 Prozent sinken. In der Rente wird ein Kinderbonus eingeführt. Für jedes Kind, das nach 2007 geboren wird, soll bis zum Alter von 12 Jahren der Eltern-Beitrag zur Rentenversicherung um 50 Euro ermäßigt werden.
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