Andere EU-Staaten schalten ab, Deutschland seit drei Jahren tatenlos
Bielefeld (WB/rb). Hersteller von Sicherheitssoftware behaupteten am Freitag, deutsche Internet-Rechner (Web-Server) hätten sich zum Sammelplatz für Terror- und Bombenbau-Anleitungen entwickelt. Professionell hergestellte Schulungsvideos für Selbstmordattentäter, Anleitungen zur Herstellung von militärischen Sprengstoffen und Einkaufslisten, wo man am günstigsten Bestandteile kaufen kann, kursierten im Internet. Insgesamt sollen 32 000 deutschsprachige Anleitungen im Netz stehen. Bereits am 11. März sei Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries ein Maßnahmenkatalog zur Gefahrenabwehr zur Verfügung gestellt worden. In Spanien und in Frankreich ist die Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen per Internet inzwischen unter Strafe gestellt worden. Nachbarländer schalten verdächtige Seiten sofort ab. Deutsche Internet-Fahnder hätten dagegen noch immer keine gesetzliche Handlungsgrundlage, hieß es. Behörden seien einschlägige Internet-Adressen bekannt, aber sie könnten nichts tun, da kein legitimierter Auftrag bestehe. »Die Realität im Juli ist noch unerträglicher als im April, da Innenminister Schily seit drei Jahren von uns detailliert und fortlaufend unterrichtet wird und noch immer nicht in der Lage ist, die katastrophale Sicherheitslage zu verbessern«, so Bert Weingarten, Vorstand der PAN AMP AG. Die deutschen Internet-Fahnder müssten mit unterentwickelten Tools und Normalverbraucher-Suchmaschinen hantieren. »Somit ist es nicht verwunderlich, dass deutsche Webserver sich zum digitalen Mekka für Terror- und Bombenbauanleitungen in Europa entwickelt haben.«
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