Berlin (Reuters). Bundeskanzler Gerhard Schröder will nach einem Zeitungsbericht zur Begründung der von ihm angestrebten Neuwahl auch die Namen von Kritikern nennen. Bundespräsident Horst Köhler verlangt juristische Begründung.
Bundespräsident Horst Köhler wolle wissen, auf welche konkrete Kritik aus den eigenen Reihen sich Schröder bei der Begründung der Vertrauensfrage vor dem Bundestag bezogen habe, berichtete die »Süddeutsche Zeitung« gestern. Nun werde eine Zitatensammlung vom Bundespresseamt zusammengestellt. Köhler habe darüber hinaus Auskunft vom Kanzler zu seiner juristischen Begründung für die angestrebte Neuwahl verlangt. Bereits am Montag vor einer Woche habe der Staatssekretär im Bundespräsidialamt, Michael Jansen, zwei Anfragen entsprechenden Inhalts an Schröder übermittelt. Die »Financial Times Deutschland« berichtete von einer aus Zeitungsartikeln bestehenden Sammlung. Köhler habe insgesamt neun Fragen gestellt. Die »Süddeutsche Zeitung« berichtete, vor allem Äußerungen linker Kritiker der Reformpolitik des Kanzlers sollten in die Unterlagen aufgenommen werden. So solle ein Geheimtreffen linker SPD-Abgeordneter um den Reformkritiker Ottmar Schreiner aufgelistet werden, bei dem ein Übertritt zur SPD-Abspaltung WASG erwogen worden sein soll. Darüber hinaus solle auch Kritik an der Außenpolitik Schröders aufgeführt werden. Der grüne Koalitionspartner hatte etwa mit Blick auf die russische Tschetschenien-Politik das von Schröder herausgestellte enge Verhältnis zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. Auf Widerstand war darüber hinaus die Forderung Schröders nach einem Ende des Waffenembargos gegen China gestoßen.
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