Grüne fordern höheren Spitzensteuersatz und Mindestlohn
Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer: »Ich kämpfe bis zum 18. September um 18 Uhr.«
Berlin (dpa). Mit einem Aufruf zu Geschlossenheit und Siegeswillen haben die Grünen gestern den Startschuss für den Wahlkampf 2005 gegeben. »Wir können die Sache noch drehen«, rief Spitzenkandidat Joschka Fischer den 750 Delegierten zum Abschluss des Grünen-Parteitags in Berlin zu. Als Wahlziel gab er aus: »Wir wollen stärker werden bei den nächsten Bundestagswahlen.« 2002 hatten die Grünen 8,6 Prozent erreicht. Erstmals ziehen die Grünen mit den Programm-Schwerpunkten Wirtschaft, Arbeit und Soziales in einen Wahlkampf. Fischer betonte: »Ich setze voll auf Sieg und werde bis zum 18. September um 18 Uhr kämpfen.« Es gehe darum, ob es eine ökologisch-soziale Erneuerung mit den Grünen gebe oder ob mit Konservativen und Liberalen der Rückwärtsgang in Deutschland eingelegt werde. Fischer ist alleiniger Spitzenkandidat der Grünen. Einen Antrag, dem Außenminister eine Spitzenkandidatin zur Seite zu stellen, lehnten die Delegierten ab. Die Grünen sprechen sich - für eine stärkere Belastung privater Spitzenverdiener aus. Die Spitzensteuern sollen von 42 auf 45 Prozent angehoben und die Mehreinnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten in unteren Einkommensgruppen verwendet werden. Die Grünen wollen einen nach Regionen und Branchen differenzierten Mindestlohn einführen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte der Parteitag ebenso ab wie eine Anhebung der Ökosteuer. Bei einer neuerlichen Regierungsbeteiligung wollen die Grünen ein kostenloses Vorschuljahr durchsetzen, einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung vom ersten Lebensjahr an verankern und sich für ein kostenfreies Erststudium einsetzen. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck signalisierte Zustimmung zur Verlängerung der Anti-Terrorgesetze.
Drucken