Von Rolf Dressler Also doch, frohlockt die rot-grüne Konkurrenz und lässt ihrer Schadenfreude freien Lauf. Es ist heraus: Gewinnen CDU und CSU die erhofften, aber noch keineswegs gesicherten Neuwahlen zum Deutschen Bundestag, dann wollen sie die Mehrwertsteuer um zwei auf 18 Prozent anheben. Heute soll diese Absicht besiegelt und verkündet werden. Damit also wissen immerhin alle, woran sie wären, würde der Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb vollzogen. Auf einem anderen Blatt freilich steht, ob ausgerechnet die Erhö- hung der kostentreibenden Mehrwertsteuer für den längst überfälligen Politikwechsel taugt, der die schwere Schieflage des Staatsdampfers Deutschland an ihren Wurzeln packt. Ein Blick in die Leserbriefspalten der Presse genügt, um zu sehen, wo die Menschen in unserem Land der Schuh drückt. Nicht nur das Millionenheer der Autofahrer empfindet es demnach (Zitat) als »völlig instinktlos, dass in dieser Situation noch obendrein ungeniert über weitere Steuererhöhungen diskutiert wird, zumal jeder genau weiß, dass eine Anhebung der Mehrwertsteuer einen enormen neuerlichen Preisschub nach sich ziehen wird«. So, wohlgemerkt, äußern sich besorgte Arbeiter und Angestellte, Familienväter und Mütter, Klein- gewerbetreibende und mittel- ständische Unternehmer, die um die Existenz ihrer Betriebe und deren Beschäftigten ringen. Sie alle verlangen von der Politik, dass der Staat Steuern (Zitat) »nur noch erhebt, wie sie real erhoben werden können, nicht aber mehr dort, wo das eingetriebene Geld unter unvertretbar hohem Aufwand den geschröpften Bürgern zu deren Entlastung zu großen Teilen wieder erstattet werden muss« (etwa über höheres Kindergeld, höhere Sozialhilfe etc.). Schon oft ist - sogar aus berufenem Politikermund (Beispiel Friedrich Merz) - darauf hingewiesen worden, dass Vater Staat sogar mehr Steuern einnehmen könnte als heute, wenn die Politik die Steuertarife drastisch senken und die Steuerprogressionskurve abflachen oder gar abschaffen würde. Dadurch nämlich können Leistung und Arbeit(smarkt) ungeahnt beflügelt werden. Die USA und andere Länder haben den Nachweis eindrucksvoll erbracht. Neidkampagnen wie in Sachen »Reichensteuer« lenken nur vom überfällig Notwendigen ab. Sie leiten abermals nur Wasser auf die Mühlen all derer in knallrotem, rotem und grün-rotem Gewand, die das auf Dauer gemeinwesenschädliche, spezifisch deutsche Einsammel- und Umverteilungssystem zur gigantischen Geld- und Arbeitsplatzvernichtungsmaschine umfunktioniert haben. Am 20. Juni 2005 war der deutsche Staat mit exakt 1 457 804 885 839 Euro verschuldet. Ende 2004 stand jeder der 82 Millionen Bürger mit 17 416 Euro in der Kreide; 42 217 Euro werden es im Jahre 2020 sein, wenn alles weiter so in Richtung Wand läuft. Ende der Durchsage - oder rafft sich die Politik doch noch zu Einsicht und Umkehr auf?
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