Union einig: Länder erhalten einen Anteil an den Mehreinnahmen
Berlin (Reuters). Die Spitzen von CDU und CSU wollen die Mehrwertsteuer bei einem Wahlsieg nach Angaben aus Unionskreisen bereits zum Jahreswechsel auf 18 Prozent anheben. Angela Merkel stimmte Kompromiss zu. Mit den Mehreinnahmen soll zugleich der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung stärker als bisher geplant abgesenkt werden. Der Beitragssatz solle im kommenden Jahr um zwei Punkte auf 4,5 Prozent des Arbeitnehmereinkommens verringert werden, erfuhr Reuters am Freitag aus den Kreisen. Bislang war eine Senkung um 1,5 Punkte angestrebt worden. Nach einer Faustformel rechnen Experten bei einer Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um einen Punkt und der damit einhergehenden Reduzierung der Lohnnebenkosten mit mindestens 100 000 neuen Stellen. Die Unions-Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatten ihren Streit um die Mehreinnahmen aus der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung bei einem Treffen am Morgen in Berlin weitgehend beigelegt. Wie mehrere Ministerpräsidenten erklärten, soll ein Großteil der Zusatzmittel nach einem Regierungswechsel zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden, ein kleinerer Anteil solle den Ländern überlassen werden. Damit kam Merkel den Ministerpräsidenten entgegen. Details der Lösung sollen erst am Wochenende festgelegt werden - unmittelbar vor der Präsentation des Wahlprogramms von CDU und CSU am kommenden Montag. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt, der die zusätzlichen Steuermittel von 16 Milliarden Euro ursprünglich wie Merkel allein zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden wollte, sagte am Rande einer Bundesratssitzung in Berlin, mehr als die Hälfte der Gelder solle für diesen Zweck genutzt werden. Nun gehe es darum zu klären, wie viel zur Sanierung der Länderhaushalte übrig bleibe.
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