Die Ersatzkassen schlagen Satz von 1,9 Prozent vor
Berlin (dpa). Die gesetzlichen Ersatzkassen wollen die Pflegeversicherung mit einem höheren Beitrag wieder auf stabilere Beine stellen.
Eine Anhebung des Beitragssatzes von 1,7 auf 1,9 Prozent sei machbar, sagte die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Margret Mönig-Raane, gestern in Berlin. Nach dem Vorbild der Bürgerversicherung sollen auch Privatversicherte aus Sicht des Verbandes solidarisch einzahlen, um weitere Defizite bei der sozialen Pflegeversicherung zu verhindern. Denkbar sei auch ein Finanzausgleich zwischen der sozialen und der privaten Versicherung. Die Ersatzkassen schlagen außerdem vor, dass Mieten und Zinsen zur Bemessung der Beiträge einbezogen werden. »Die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung wird immer kritischer«, sagte VdAK-Vorstandschefin Doris Pfeiffer. Das Defizit lag 2004 bei 820 Millionen Euro, der Überschuss bei 3,4 Milliarden Euro. Seit Jahresbeginn zahlen Kinderlose einen Zusatzbeitrag. Die Zahl der Pflegeempfänger steige bis 2030 von zwei auf rund drei Millionen, sagte Pfeiffer. Die private Versicherung steht besser da: Sie hat wegen einer kostengünstigeren Mitgliederstruktur Reserven von etwa 13 Milliarden Euro. Die Ersatzkassen wollen auch Änderungen bei den Leistungen. Die Beträge dafür sollen an die Preisentwicklung angepasst werden. Die Umstellung auf ein kapitalgedecktes System wie von der FDP gefordert lehnen sie ab: »Das darf kein Lotteriespiel werden«, betonte Mönig-Raane. In der Union gibt es Überlegungen für eine ergänzende Kapitaldeckung. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Pflegeversicherung mit einem Kapitalstock absichern und den Beitragssatz stabil halten. Jeder Versicherte soll von seinem Beitrag 0,1 Prozentpunkte abführen. In den Kapitalstock sollen auch die Reserven der privaten und der gesetzlichen Versicherung einfließen. Für den CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm sind die Pläne der SPD für eine Bürgerversicherung bedenklich. »Ein solcher Weg wäre verfassungsrechtlich kaum haltbar«, sagte Storm. »Man kann nicht einfach Rückstellungen der privaten Pflegeversicherung auf die gesetzliche Pflegeversicherung übertragen.« Das sei aus seiner Sicht nicht nur rechtlich bedenklich. »Es löst die Probleme für die Zukunft nicht«, sagte Storm. Die Union werde am kommenden Montag im Wahlprogramm ihre Pläne zur Pflegeversicherung vorstellen, kündigte der CDU-Sozialpolitiker darüber hinaus an.
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