Wolfsburg (dpa). Eine Woche nach Beginn der Korruptionsaffäre beim VW-Konzern arbeiten Unternehmen, Wirtschaftsprüfer und Justiz unter Hochdruck an der Aufklärung der Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig schaltete gestern das Landeskriminalamt Niedersachsen ein, das die Ermittlungen unterstützen soll.
Unterdessen verteidigten Betriebsräte und Politiker von CDU sowie SPD das traditionelle Modell der Mitbestimmung in Deutschland. Die Bundesregierung betonte, sie halte trotz der VW-Affäre am umstrittenen VW-Gesetz fest. Man halte das Gesetz, das die Beteiligung des Landes Niedersachsen am Automobilkonzern regelt, weiterhin mit den EU-Richtlinien vereinbar, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte davor, wegen der Vorgänge bei VW die betriebliche Mitbestimmung in Frage zu stellen. Das 44 Jahre alte VW-Gesetz soll feindliche Übernahmen in Wolfsburg verhindern und gibt deshalb dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei Europas größtem Autobauer. Die Bundesregierung und das Land halten das umstrittene Gesetz für EU-konform. Es verstoße nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Binnenmarkt. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Oktober wegen des VW-Gesetzes eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen. Ausländische Investoren könnten abgeschreckt werden, lautet der Vorwurf. Hauptpersonen der VW-Affäre sind derzeit der frühere Skoda- Personalchef Helmuth Schuster und ein früherer Mitarbeiter Schusters, der in der VW-Personalabteilung für die Beziehungen zum Betriebsrat zuständig war. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen die beiden Männer wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Angesichts der VW-Affäre forderte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erneut eine Reform der paritätischen Mitbestimmung. Bei VW habe sich eine Grauzone jenseits des Aktienrechts entwickelt, in der sich Manager und Gewerkschafter offensichtlich über Bezüge, Sondervergütungen und Prämien arrangierten, sagte Brüderle. Der neue starke Mann im VW-Betriebsrat ist Bernd Osterloh. Er wurde gestern als Nachfolger des zurückgetretenen Klaus Volkert zum neuen Vorsitzenden des VW-Gesamtbetriebsrates gewählt.
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