CDU-Chefin Angela Merkel setzt auf die Einsichtsfähigkeit der Bürger. Wenn man ihnen klar mache, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ganz dem Ziel dienen soll, die Arbeitskosten zu senken und damit für mehr Jobs zu sorgen, sei dies politisch zu vermitteln. Diese Argumentation mag bei vielen Bürgern überzeugend wirken. Die größere Aufgabe der Kanzlerkandidatin besteht jedoch darin, auch die Unions-Ministerpräsidenten zu einem Verzicht auf die Milliarden-Erlöse aus einer Steuererhöhung zu bewegen. Immerhin stehen den Ländern 48 Prozent der Mehrwertsteuer-Einnahmen zu. Nur ganze zwei Prozent bleiben bei den Kommunen. Noch ist aus vielen unionsregierten Ländern hinhaltender Widerstand zu vernehmen. Denn die finanzielle Lage der Bundesländer ist schlicht veheerend. Sie müssen an allen Ecken und Enden sparen und sind kaum noch in der Lage, Haushalte aufzustellen, die verfassungskonform sind. Dass es auf Bundesebene kaum anders aussieht, wird die Ministerpräsidenten nicht trösten. Es würde die Glaubwürdigkeit des Unions-Wahlprogramms stärken, wenn die Ministerpräsidenten auf ihren Anteil verzichten würden. Denn dann könnte die Unions-Kanzler-Kandidatin den Wählern deutlich machen, dass wirklich alles der Schaffung von Arbeitsplätzen untergeordnet wird. Von mehr Arbeitsplätzen würden letztlich auch die Länderfinanzen profitieren. Friedhelm Peiter
Drucken