Düsseldorf (dpa). Zwei Wochen nach der Wahl von Jürgen Rüttgers (CDU) zum neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten haben sich Landesregierung und Opposition gestern im Landtag ihren ersten Schlagabtausch geliefert. Ute Schäfer: FDP treibende Kraft in der Schulpolitik.
Im Mittelpunkt der Debatte stand die neue Schulministerin Barbara Sommer (CDU), die zu Beginn der Landtagsitzung gemeinsam mit ihren zehn Kabinettskolleginnen und Kollegen vereidigt worden war. Sommer bekräftigte den Willen der schwarz-gelben Landesregierung, der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls Priorität einzuräumen. »Zur Sicherung des Unterrichts werden wir weitere Lehrer einstellen«, versicherte sie. Trotz Haushaltssperre werde es zum neuen Schuljahr planmäßig neue Lehrer geben. Bei der Umsetzung der Pläne von CDU und FDP, wie der Aufhebung der Schulbezirke, der Einschulung mit fünf Jahren oder dem Fremdsprachenunterricht ab der ersten Klasse, will Sommer behutsam vorgehen. Sie werde die erste Etappe »nicht zu schnell angehen, sonst fehlt einem hinterher die Puste«, versicherte die frühere Gütersloher Schulamtsdirektorin. Sie setzte auf den Dialog aller am Schulleben Beteiligten. Sommers Vorgängerin, Ute Schäfer (SPD), sicherte der neuen Schulministerin eine »faire, aber keine bequeme Opposition« zu. Mit der übers Knie gebrochenen Abschaffung des naturwissenschaftlichen Unterrichts in den Klassen fünf und sechs, den Rot-Grün noch kurz vor der Landtagswahl beschlossen hatte, habe Sommer aber »einen denkbar schlechten Start« erwischt. Sommer müsse damit umsetzen, was ihr andere eingebrockt hätten, meinte die SPD-Politikerin. Als treibende Kraft hinter den schulpolitischen Beschlüssen im Koalitionsvertrag machte Schäfer die FDP aus. »Kompliment. Ich finde, Sie haben den großen Partner über den Tisch gezogen.«
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