Wahlmanifest: eine Milliarde fehlt - Merkel hält SPD-Pläne für unfinanzierbar
Berlin (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine Koalition mit dem neuen Linksbündnis aus PDS und WASG nach der angestrebten Bundestagswahl im September abgelehnt. »Ich werde nie etwas mit dieser merkwürdigen Gruppierung am linken Rand machen. Das können Sie als völlig ausgeschlossen annehmen«. Die Frage, ob er zu einem Fernseh-Duell mit dem zum Linksbündnis aus PDS und WASG gewechselten Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine bereit wäre, nannte der Kanzler bei der Vorstellung des SPD-Wahlmanifests »rhetorisch«. Zu einem TV-Auftritt mit Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) sagte Schröder dagegen: »Ich stehe zur Verfügung. Ich freue mich auf eine Auseinandersetzung, die klar macht, worum es geht und wer wofür steht.« Die Pläne der SPD bei einem Wahlsieg sind nach Darstellung von Bundeskanzler Gerhard Schröder bis auf »grob geschätzt« eine Milliarde Euro solide finanziert. Diese Lücke klaffe beim Elterngeld, sagte Schröder. Bei einem Gesamtetat des Bundes von 251 Milliarden Euro lasse sich diese Summe aber aus dem Haushalt finanzieren. Die SPD strebt neben dem Zuschlag für Top-Verdiener und einer einheitlichen Besteuerung großer und kleiner Firmen weiter eine Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent an. Dies war nach dem Job-Gipfel mit der Union gescheitert. Diese Steuer zahlen Kapitalgesellschaften wie GmbH und AG. Geplant ist ferner der Erhalt der Gewerbesteuer und Änderungen bei der Erbschaftsteuer für Firmennachfolger. Steuervergünstigungen sollen gestrichen, Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit aber weiter nicht besteuert werden. Durch eine von der Rechtsform unabhängige Unternehmensteuer sollen künftig alle Betriebe einheitlich besteuert werden. Kleine Personengesellschaften, die 83 Prozent aller Firmen stellen und der Einkommensteuer bis zum Spitzensatz von 42 Prozent unterliegen, sollen wie andere Unternehmen besteuert werden. Die SPD-Pläne insgesamt könnten laut Parteilinken zu Mehrkosten von zehn Milliarden Euro führen. Zur Stärkung der Binnenkonjunktur will die SPD zudem Investitionen privater Haushalte ins Eigenheim steuerlich fördern. Aufwendungen von jährlich bis zu 3000 Euro könnten zu 20 Prozent beziehungsweise 600 Euro gegen Rechnung von der Steuer abgesetzt werden. Die SPD legt für die angestrebte Bundestagswahl im September einen weiteren Schwerpunkt auf die Familienpolitik. Die Kinderbetreuung müsse ausgebaut werden, um Frauen mehr denn je die Berufstätigkeit zu ermöglichen, sagte Schröder. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber haben das Wahlprogramm der SPD als kraftlos und unfinanzierbar kritisiert. »Das Wahlprogramm der SPD dient nur einem Zweck, und zwar dem, die sozialdemokratische Partei nach innen ruhig zu stellen«, erklärte Merkel gestern in Berlin. Das Programm habe keine Linie und gebe keine Antwort auf die großen Probleme der Arbeitslosigkeit und der Wachstumsschwäche in Deutschland. »Die Menschen spüren das: Das ist eine Politik ohne Kraft«, sagte die CDU-Chefin. Stoiber kritisierte das SPD-Wahlprogramm als »unfinanzierbar« und »verantwortungslos«. Bundeskanzler Gerhard Schröder lege Wahlversprechen für 15 Milliarden Euro auf den Tisch, während der Haushalt eine Deckungslücke von mehr als 50 Milliarden Euro aufweise. Der CSU-Chef betonte: »Was der Kanzlerkandidat Schröder verspricht, widerspricht dem, was der Bundeskanzler Schröder getan hat«.
Drucken