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Stoiber drängt auf Neuwahl


München (dpa). Trotz Bedenken von Verfassungsrechtlern treten Bundesregierung und Oppositionspolitiker massiv für eine Neuwahl des Bundestages ein. Streit provozierte jedoch eine Äußerung des CSU-Chefs Edmund Stoiber, der eine etwaige Ablehnung der vorgezogenen Bundestagswahl als »Katastrophe« bezeichnete. Politiker von SPD und Grünen warfen ihm darauf hin vor, Bundespräsident Horst Köhler unter Druck setzen zu wollen. Stoiber betonte, dass der Bundespräsident sich bei seiner Entscheidung »selbstverständlich ausschließlich an der Verfassung orientiert«. Politisch aber wäre es aus seiner Sicht »wirklich schlecht, wenn Neuwahlen aus juristischen Gründen nicht stattfinden könnten«.

Artikel vom 05.07.2005