Die rechtliche Unsicherheit kann noch bis September andauern
Berlin (dpa). Spitzenpolitiker von Rot-Grün und Opposition nehmen trotz erheblicher Bedenken von Verfassungsrechtlern Kurs auf vorgezogene Bundestagswahlen im Herbst. Die Agenda 2010 fortsetzen will die SPD: So steht es in ihrem Wahlprogramm, das heute von einem kleinen Parteitag in Berlin vorgelegt werden wird. Auch in der Union sollen weitere inhaltliche Positionen für den Wahlkampf abgesteckt worden sein. Inzwischen heißt es, die Mehrwertsteuer werde nicht mehr um bis zu vier Prozent steigen sondern allenfalls auf 18 Prozent. Offizielle Bestätigungen dafür gab es am Wochenende nicht. Die Neue Linkspartei aus WASG und PDS nimmt weiter Konturen an. Beim Bundesparteitag in Kassel rechtfertigte Oskar Lafontaine seinen Fremdarbeiter-Vergleich, ohne auf Widerspruch zu stoßen. In Sachsen will der Tatort-Kommissar Peter Sodann für das Bündnis kandidieren. Nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wunschgemäß verlorenen Vertrauensabstimmung wächst die Erwartung, dass Bundespräsident Horst Köhler das Parlament in den nächsten drei Wochen auflöst. In diesem Fall wollen mindestens die beiden Abgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) zusammen Verfassungsklage einreichen. Das Verfassungsgericht hält offenbar einen Wahltermin auch nach dem 18. September für möglich. SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte, seine Äußerung aus dem Bundestag, wonach Schröder weiter das volle Vertrauen der Partei habe, sei falsch verstanden worden. Nach der Rede hatten Verfassungsrechtler Bedenken geäußert. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bestätigte bei der OWL-SPD in Gütersloh, dass er die Entscheidung für Neuwahlen zunächst für falsch gehalten habe. Für seine Entscheidung hat Köhler noch knapp drei Wochen Zeit. Nach den verfassungsrechtlichen Fristen wäre der letztmögliche Wahlsonntag der 18. September. Der 2. Senat des Verfassungsgerichts hält aber einen späteren Wahltermin für möglich: In der Begründung des Beschlusses zur Fortsetzung der Beweisaufnahme im Visa-Ausschuss hieß es, selbst wenn eine Neuwahl in der zweiten Septemberhälfte »oder später« stattfände, bleibe immer noch Zeit für einen Bericht des Ausschusses. Dies könnte als Hinweis verstanden werden, dass sich die Richter bei einem Klageverfahren zeitlich nicht unter Druck setzen lassen wollen. Seite 2: Thema des Tages
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