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Reinhard Göhner: SPD-Abgeordnete missachtet.

»Schröder missachtet
eigene Abgeordnete«


Gemischte Gefühle bei den Unions-Politikern

Von Reinhard Brockmann
Berlin/Bielefeld (WB). Mit durchaus gemischten Gefühlen sahen am Freitag Abgeordnete von CDU und FDP die Konfliktlage ihrer Parlamentskollegen insbesondere in der SPD.

Als »unglaublichen Vorgang« bezeichnete Reinhard Göhner (CDU/Herford) die Missachtung der Freiheit von Abgeordneten. Auch wenn es um einen internen Vorgang von Rot-Grün gehe, sei es nicht hinnehmbar, dass die Kollegen von der SPD am 22. Mai um 18.20 Uhr vor vollendete Tatsachen gestellt wurden und in solcher Weise vorgeführt worden seien. Angesichts ruinierter Staatsfinanzen, einer demolierten Sozialversicherung und eines demontierten Europas wäre ein sofortige Rücktritt Schröders eigentlich angemessener gewesen, sagte Göhner weiter. Dennoch sei der jetzt eingeschlagene Weg zu Neuwahlen akzeptabel, weil er die Chance auf einen Neuanfang in Deutschland eröffne.
Der CDU-Abgeordnete Steffen Kampeter aus Minden sagte, er habe hohen Respekt vor seinem sozialdemokratischen Bundestagskollegen Lothar Ibrügger, der sich im Sinne seiner Fraktion enthalten habe. Dennoch habe er keinen Anlass zum Mitleid. Die SPD habe sich selbst in diese missliche Lage gebracht, in der Abgeordnete angehalten wurden, ihrem eigenen Kanzler nicht das Vertrauen auszusprechen. »Das rot-grüne Projekt« sei am Freitag beendet worden, sagte Steffen Kampeter.
Der Paderborner Abgeordnete Gerhard Wächter (CDU) ergänzte, damit habe der Wahlkampf praktisch begonnen. Wächter schließt nicht aus, dass Schröder am Freitag seine letzte Rede im Bundestag gehalten hat, obwohl es im September noch zwei Sitzungstage gibt.
Mit Blick auf möglicherweise ausscheidende und auf Enthaltung gedrängte SPD-Kollegen, sagte Wächter: »Wir haben als Bundestagsangehörige auch ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Da tut es weh, wenn einer keine Chance mehr hat.« Der grüne Außenseiter Werner Schultz habe gewiss für viele gesprochen, als er eine »tolle Rede« gehalten habe.

Artikel vom 02.07.2005