Nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Detmolder Straße wird nicht überwacht
Von Burgit Hörttrich Bielefeld (WB). Im Juli werden die Schilder aufgestellt und dann gilt's: Zwischen 22 und 6 Uhr darf auf der Detmolder Straße nicht schneller als Tempo 30 gefahren werden. Kosten: 6600 Euro.
Das ist die unmittelbare Folge des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 1. Juni (das WESTFALEN-BLATT berichtete), mit dem der Bielefelder Oberbürgermeister verpflichtet wird, in den Nachtstunden verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Senkung der Straßenlärmbelastung anzuordnen. Geklagt hatten zwei Anwohnerinnen der Detmolder Straße. Die Straßenverkehrsbehörde hat mitgeteilt, dass das Tempo 30 nicht überwacht werden könne: Ein Innenminister-Erlass lehnt eine Geschwindigkeitskontrolle der Kommunen auf Grund von Lärm ab. Die Stadt wollte ein nächtliches Tempolimit eigentlich frühestens im September erlassen, die Bürgerinitiative »Sichere Detmolder Straße« pochte jedoch darauf, dass schneller gehandelt werden müsse. In einer gemeinsamen Sitzung der Bezirksvertretung Mitte und des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses gestern erklärte Gregor Moss als zuständiger Dezernent, dass die Politiker den Vorschlag der Verwaltung, die Fahrgeschwindigkeit zwischen 22 und 6 Uhr auf 30 Kilometer pro Stunde zu begrenzen, nur zur Kenntnis nehmen müssten: »Es bedarf keines Beschlusses.« Moss erklärte, dass nach den Ferien ein »Aktionsplan« zur Detmolder und zur Stapenhorststraße vorgelegt werde, bei dem es darum gehe, wie die erhebliche Feinstaubbelastung in beiden Straßenzügen reduziert werden könne. Martin Schmelz von der Bürgerinitiative verweist auf ein Gutachten, in dem belegt wird, dass der Grenzwert in beiden Straße - dort kann die Luft kaum zirkulieren - an 110 bis 170 Tagen pro Jahr überschritten wird - erlaubt sind seit Jahresbeginn 35 Tage. Dieter Gutknecht (Grüne) sieht in dem Tempolimit denn auch nur einen »ersten Schritt«. Die Bürgerinitiative will ein LKW-Fahrverbot erst einmal bis zum Beginn des Umbaus der Detmolder Straße erreichen. Martin Schmelz: »Die Planungen für die Umleitungsstrecken für die Zeit des Umbaus zeigen doch, dass es bessere Routen für LKW gibt.« Bei den Verkehrsbetrieben moBiel ist das Tempolimit nur als »vorübergehende Maßnahme tolerierbar«. Für die Stadtbahn werde sich eine Fahrzeitverlängerung von einer Minute in jeder Richtung ergeben, die Nachtbusse ständen in Gefahr, zu spät zum Umsteigepunkt Jahnplatz zu kommen.
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