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Misstrauensmehrheit sicher


Berlin (Reuters). Vor der heutigen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich eine deutliche Mehrheit für die geplante Abstimmungsniederlage abgezeichnet, mit der Schröder vorgezogene Neuwahlen herbeiführen will.
Während sich die Spitzen von SPD und Grünen nach einem Treffen im Bundeskanzleramt erneut für Neuwahlen über eine Abstimmungsniederlage Schröders aussprachen, kündigte erstmals eine SPD-Abgeordnete Klage beim Bundesverfassungsgericht an. Die sächsische SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann sagte: »So wie es jetzt aussieht, bin ich entschlossen, gemeinsam mit Werner Schulz von den Grünen diese Klage zu machen.« Auch weitere Koalitionsabgeordnete übten erneut Kritik am Vorgehen Schröders.
Etliche Grünen-Abgeordnete wollen sich der Stimme enthalten. Die Mehrheit der Fraktion will jedoch Schröder das Vertrauen aussprechen.

Artikel vom 01.07.2005