Länder treiben Justizreform voran - Zypries meldet Bedenken an
Dortmund (Reuters). Die Justizminister der Länder wollen gegen den Willen des Bundes zentrale Teile der Justizreform vorantreiben. Nach Angaben der NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) einigten sich die Minister bei ihrer Tagung in Dortmund prinzipiell darauf, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit zusammenzulegen, Verfahren im Strafrecht zu beschleunigen und die Möglichkeit einer Anrufung der zweiten Instanz bei Bußgeldern von bis zu 500 Euro zu beschneiden. Bisher ist dies nur bei Strafgeldern bis 250 Euro möglich. Auch soll überlegt werden, ob Notare nicht etwa über einvernehmliche Scheidungen von Ehen entscheiden können. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kritisierte die Beschlüsse indes: »Die Sicht des Bundes ist bei vielen Themen eine andere.« So würde die Einführung einer 500-Euro-Grenze bei Bußgeldern etwa von Verkehrssündern ihrer Auffassung nach dazu führen, dass in 90 Prozent aller Bußgeldfälle keine zweite Instanz mehr angerufen werden könne. Dies sei rechtsstaatlich problematisch. Würden die Aufgaben von Gerichtsvollziehern privatisiert, könnten laut Zypries die Gebühren um bis zu 30 Prozent steigen.
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