Haushaltssperre in der ersten Kabinettssitzung - 13 Staatssekretäre ernannt
Von Reinhard Brockmann und Klaus-Peter Schillig Düsseldorf/Halle (WB). Eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung hat das neue NRW-Kabinett gestern in seiner ersten Sitzung beschlossen. Staatssekretär Kozlowski: Bauen einfacher machen. Der Zahlungsstopp umfasst alle freiwilligen Ausgaben des Landes, die bis gestern mittag nicht bewilligt oder vertraglich vereinbart waren. Zudem wird kein neues Personal mehr eingestellt. Von dem Einstellungsstopp ausgenommen sind der Schul- und Hochschulbereich sowie Beamtenanwärter und Referendare. Finanzminister Helmut Linssen (CDU): »Es wird nur noch beschafft, was dringend notwendig ist. Alles andere wird nur im Ausnahmefall von mir bewilligt.« Wichtig ist dem Finanzminister aber, dass die Empfänger gesetzlicher Leistungen, wie BaföG und Wohngeld von der Haushaltssperre nicht betroffen sind. Dies gelte im gleichen Maße auch für Ersatzschulen und Kindergärten, sagte er. Die neue Landesregierung ist komplett: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ernannte in der gestrigen Kabinettssitzung 13 Staatssekretäre. Dabei kam es zu einer Überraschung: Mit Angelika Marienfeld, die SPD-Mitglied ist, wurde eine enge Mitarbeiterin seines Vorgängers Peer Steinbrück (SPD) in ein wichtiges Amt berufen. In der schwarz-gelben Landesregierung wird die bisherige Chefin der Staatskanzlei Finanz-Staatssekretärin. »Ich freue mich«, sagte Marienfeld nach ihrer Ernennung. Die Entscheidung sei mit Steinbrück abgesprochen. Linssen lobte Marienfeld mit den Worten: »Ich halte sie für eine äußerst fähige Staatssekretärin und glaube, wir werden hervorragend zusammenarbeiten.« Für die Kultur ist kein Minister mehr zuständig. Das Ressort wird künftig vom neuen Staatskanzleichef und Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff mitbetreut. In der vergangenen Woche war mit dem CDU-Politiker Manfred Palmen bereits ein Parlamentarischer Staatssekretär für Verwaltungsreform und Sport ernannt worden. Die weiteren gestern in Düsseldorf ernannten Staatssekretäre sind: Karsten Beneke (Bundes- und Europaangelegenheiten), Michael Stückradt (Innovation), Jens Baganz (Wirtschaft), Karl Peter Brendel (Inneres), der Molekularbiologe Prof. Dr. med. Stefan Winter (Gesundheit und Soziales), Günter Winands (Schule), Jan-Michael Söffing (Justiz), Alexander Schink (Landwirtschaft), Marion Gierden-Jülich (Familie, Frauen) und Thomas Kemper (Medien/Regierungssprecher). Der 53-jährige Kemper war bereits in den 80er und 90er Jahren Sprecher der CDU, bevor er zur Dortmunder Harpen AG ging. Dort war er zuletzt Direktor Unternehemensentwicklung und Prokurist. Wie vorab berichtet, wird Günter Kozlowski (Kreis Gütersloh) zuständig für Bauen und Verkehr. Als Oberkreisdirektor in Gütersloh habe er früher nur eingeengte Spielräume gehabt, sagte Kozlowski dem WESTFALEN-BLATT. Daraufhin hat er im Fachbeirat Bürokratieabbau für die Modellregion Ostwestfalen zahlreiche Vorschläge eingebracht - und die will Kozlowski jetzt als Staatssekretär im Ministerium für Bauen und Verkehr in die Tat umsetzen. Bauvorhaben im Außenbereich sind es unter anderem, deren Beschleunigung er sich ganz perönlich auf die Fahne geschrieben hat. Mit der vereinfachten Umwandlung von landwirtschaftlichen Objekten in gewerblich genutzte Räume beispielsweise könne man eine Investitionswelle in Gang setzen, zeigte sich Kozlowski überzeugt. Deshalb soll gerade in diesem Bereich der Genehmigungsvorbehalt durch die Bezirksregierungen abgeschafft werden.
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