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Nebeneinkünfte


Abgeordnete müssen künftig alle Einkünfte aus Nebentätigkeiten beim Bundestag angeben und zum Teil auch veröffentlichen. Verstöße sollen mit Geldbußen von bis zu 48 000 Euro geahndet werden. Diese Verschärfung der Richtlinien hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Wilhelm Schmidt (SPD) sprach einer »klaren Regelung«. Die Opposition lehnte die Verschärfung ab. Sie will die Offenlegungspflichten nach einem Wahlsieg in ihrem Sinne neu regeln.

Artikel vom 01.07.2005