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Keine Verfahren gegen Rumsfeld


Karlsruhe (dpa). Iraker sind mit dem Versuch gescheitert, ein Ermittlungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Gefangenen-Misshandlung im Irak durchzusetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe lehnte den Antrag ab. Da sich die Anzeige auf Verstöße gegen das Völkerstrafgesetzbuch stütze, müsste der Antrag beim OLG Stuttgart gestellt werden. Dort hat die Landesregierung ihren Sitz.

Artikel vom 02.07.2005