Brüssel (dpa). Die Prüfung der deutschen Visa-Erlasse bei der Europäischen Kommission könnte zu einem Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung der EU-Verträge führen. Das hat EU-Justizkommissar Franco Frattini deutlich gemacht. »Wenn der gültige Erlass nicht mit den EU-Regeln übereinstimmt, dann muss sich das Kollegium mit weiteren Schritten befassen«. Das Ergebnis der Prüfung will Frattini Anfang kommender Woche übermitteln.
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