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Klagen gegen Gebühren
für das Zweitstudium

Drei Prozesse vor dem Verwaltungsgericht

Bielefeld (uko). Ein Zweitstudium an Universitäten ist seit zwei Jahren gebührenpflichtig. Jetzt haben mehrere Studenten den Rektor der Universität Bielefeld vor dem Verwaltungsgericht Minden verklagt: Sie wollen das Zweitstudium zum Nulltarif haben.

Bereits im vergangenen Jahr wurden vor dem Verwaltungsgericht erste Musterklagen geführt. Die Uni wählte in Absprache mit dem Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) drei Fälle von 5 000 Widersprüchen aus. Ein Verfahren betraf das Studieren über 60, ein anderes einen so genannten Bonusantrag für eine Gremientätigkeit Beide Prozesse gingen zugunsten der Universität aus. Ein Verfahren um eine Härtefallklausel hingegen verbuchte der Studierende als Erfolg. Alle drei Verfahren liegen derzeit in der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.
In der kommenden Woche werden nun vor dem VG Minden drei Verfahren um die Studiengebühren für ein Zweitstudium verhandelt. So hatte die Studentin U. bereits ein Deutschstudium in Russland abgeschlossen und ein Diplom erlangt. Problem: Ihr Abschluss wird in Deutschland nicht als »unmittelbar berufsqualifizierend« anerkannt. Zudem habe sie doch im Ausland studiert, argumentierte sie. In einem zweiten Prozess reklamiert ein Studierender seine hochschulpolitische Tätigkeit, durch die er einen Bonus von mehreren Freisemestern erlangt habe.
Dr. Ulrich Körber, Dezernent für Studentische Angelegenheiten der Universität Bielefeld: »Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch ein Zweitstudium gebührenfrei.« Zwingend müsse Geld fürs Zweistudium bezahlt werden, wenn das Erststudium vor dem Sommersemester 2004 abgeschlossen worden sei. Keine Vergünstigung erhalten zudem Studierende, die ihr erstes Studium außerhalb des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen abgeschlossen haben. Auch sie müssen zahlen. Das ist im dritten Prozess am Donnerstag, 14. Juli, der Fall: Die Klägerin stammt aus Sachsen, hat einen Studienabschluss und will an der Universität Bielefeld Gesundheitswissenschaften studieren.

Artikel vom 30.06.2005