Es ist schon verwunderlich, mit welcher Zähigkeit die EU-Kommission an Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit dem erklärten Ziel der Vollmitgliedschaft festhält. Die Möglichkeit einer privilegierten Partnerschaft am Ende von Verhandlungen kommt in ihrem sogenannten »Verhandlungsrahmen« überhaupt nicht vor. Wenn man dieses Papier liest, gewinnt man den Eindruck, dass in Brüssel die Abstimmungsniederlagen zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gar nicht wahrgenommen werden. Hier haben die Bürger ihren Bedenken und ihrer Skepsis gegenüber dem Erweiterungstempo der Europäischen Union Ausdruck verliehen. Dieses Kommissionspapier ist wahrlich nicht der richtige Ansatz, um die EU aus der Krise zu führen. Man darf mit Fug und Recht bezweifeln, dass alle 25 EU-Staaten diesen Verhandlungsrahmen der Kommission billigen werden. In vielen EU-Staaten haben die Regierungen mittlerweile begriffen, dass sie die Entwicklung der Europäischen Union zu lange an den Bürgern vorbei betrieben haben. Die Umfragen belegen das eindeutig. Die EU-Staaten sollten in der jetzigen schweren Krise, in der die Verfassung auf Eis gelegt ist und der Streit über die EU-Finanzen tobt, erst einmal definieren, was die EU in Zukunft sein will: ein gut funktioniernder Wirtschaftsraum oder eine politische Union. Friedhelm Peiter
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