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Ratsmitglieder
geben Auskunft

Anti-Korruptionsgesetz umgesetzt

Borgentreich (ben). Der Borgentreicher Rat hat sich am Dienstagabend einstimmig für eine Änderung der Ehrenordnung der Stadt ausgesprochen.

Damit wird auch in der Bördestadt ein Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung in die Tat umgesetzt. Dieses Gesetz gilt seit März dieses Jahres und schreibt vor, dass die Lokalpolitiker offenlegen müssen, welchen Beruf sie ausüben, welche Mitgliedschaften in Aufsichtsräten sowie Vereinen und anderen Kontrollgremien oder Beraterverträge sie haben.
In Zukunft sollen bestimmte Angaben über Rats- und Ausschussmitglieder, die Auskunft über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geben, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dazu müssen alle Mandatsträger einen detaillierten Fragebogen ausfüllen. Bürgermeister Bernhard Temme begrüßte in der Ratssitzung diese »Herstellung von Transparenz«.
In Zeitungen sollen die Bürger der Stadt Borgentreich rechtzeitig darüber informiert werden, ab wann die Angaben der Rats- und Ausschussmitglieder im Rathaus der Bördestadt für einen Zeitraum von zwei Wochen innerhalb der Dienststunden der Stadtverwaltung zur Einsicht ausgelegt und eingesehen werden können.
Am Dienstagabend hatte sich, wie berichtet, auch der Warburger Haupt- und Finanzausschuss einstimmig für eine Änderung der Ehrenordnung ausgesprochen. Im Gegensatz zu Borgentreich werden in der Stadt an der Diemel die Angaben allerdings im Internet veröffentlicht.

Artikel vom 30.06.2005