Morgen beginnt in Augsburg der Prozess gegen Pfahls
Von Michael Able München (Reuters). Der als eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre geltende Ex-Staatssekretär Holger Pfahls muss sich von morgen an vor dem Augsburger Landgericht wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verantworten. Soll Schiergelder kassiert haben: Holger Pfahls.
Das Verfahren ist ein weiterer Prozess im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen zahlloser Schmiergeldzahlungen an Manager und Politiker in Millionenhöhe, mit denen sich die Augsburger Staatsanwaltschaft seit mehr als einem Jahrzehnt befasst. Die Ermittlungen brachten einst auch die CDU-Spendenaffäre ans Licht und lösten damit ein politisches Erdbeben in Deutschland aus. Im Zusammenhang mit den Schreiber-Ermittlungen sind bereits mehrere Manager und der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, verurteilt worden. Pfahls war 1999 in Asien untergetaucht, als in Deutschland Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Er soll von Schreiber 1,9 Millionen Euro Schmiergeld erhalten und dafür auf politischer Ebene die Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien aus Bundeswehrbeständen eingefädelt haben. Nach fünf Jahren Flucht war der inzwischen 62 Jahre alte Pfahls im Sommer 2004 in Paris festgenommen und später nach Deutschland ausgeliefert worden. Pfahls war bis Anfang 1992 Staatssekretär im Verteidigungsministerium in der Regierung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU). Kohl hat stets bestritten, dass seine Regierung käuflich gewesen sei. Vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss betonte Kohl auch, bei der umstrittenen Panzerlieferung an Saudi-Arabien hätten Schmiergelder keine Rolle gespielt. Nach Medienberichten hat Pfahls eingeräumt, Schreiber bei dem Panzergeschäft geholfen zu haben. Schreiber entzieht sich in Kanada seit Jahren einer Auslieferung nach Deutschland. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger von Pfahls hatten zuletzt Stellungnahmen zu den Inhalten der Aussage von Pfahls abgelehnt.
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