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Acht Milliarden fehlen

Clement will die Jobcenter neu ordnen


Berlin (dpa). Im Bundeshaushalt fehlen bis Jahresende acht Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II (ALG II). Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bestätigte eine entsprechende Vorlage an den Haushaltsausschuss des Bundestages, in dem zusätzliche Mittel beantragt werden. Grund ist die schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt. Clement und der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, wollen sich heute in Berlin treffen, um über eine Neuordnung der Jobcenter zu reden, die für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig sind.
Das nach der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe seit Anfang des Jahres gezahlte ALG II verschlang bereits 10,2 Milliarden Euro und damit mehr als zwei Drittel der für das Gesamtjahr veranschlagten 14,6 Milliarden Euro. Nach Einschätzung von Finanzminister Hans Eichel (SPD) werde die erwartete Zahl von 2,5 Millionen Antragstellern im Jahresdurchschnitt auf 3,5 Millionen steigen.
Bei dem Treffen von Clement und Weise soll es darum gehen, die Kompetenzen der 320 Jobcenter zu stärken. Die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagentur leidet bisher unter der geteilten Verantwortung. Weise zeigte sich zuversichtlich, »sehr kurzfristig« zu klaren Regelungen zu gelangen. »Die Geschäftsführer der Jobcenter sollen künftig mehr Kompetenzen bekommen.«

Artikel vom 27.06.2005