NRW-Regierung nimmt Arbeit auf - Ministerriege erhält Ernennungsurkunden
Düsseldorf (WB/dpa). In Nordrhein-Westfalen hat die neue Landesregierung von CDU und FDP ihre Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) überreichte am Freitag seinen elf Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden.
Dem Kabinett gehören neun Politiker der CDU und zwei der FDP an. Mit Wirtschaftsministerin Christa Thoben, Schulministerin Barbara Sommer aus Bielefeld und Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (alle CDU) sitzen drei Frauen am Kabinettstisch. Seine Regierung werde Nordrhein-Westfalen »pragmatisch, aber wertorientiert« regieren, sagte Rüttgers. »Uns verbindet der Wille, mit harter Arbeit in den kommenden Monaten und Jahren dieses Land ein Stück weit zum Besseren zu verändern.« Konkrete Schritte will Rüttgers bereits am 13. Juli in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag erläutern. Sommer kündigte an, die im Koalitionsvertrag beschlossenen Schulreformen behutsam anzugehen. CDU und FDP hatten unter anderem vereinbart, die Einschulung schrittweise auf das fünfte Lebensjahr vorzuziehen und schon im ersten Schuljahr mit dem Fremdsprachenunterricht zu beginnen. Die neue Schulministerin bekräftigte das Ziel der schwarz-gelben Regierung, in den nächsten fünf Jahren 4000 neue Lehrerstellen zu schaffen. Die neue Landesregierung verteidigte die Abschaffung des eigenständigen Kulturministeriums. »In NRW wird Kultur jetzt Chefsache«, um die sich Ministerpräsident Rüttgers selbst kümmern wolle, sagte der neue Kultur-Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff. Der ehemalige Düsseldorfer Kulturdezernent Grosse-Brockhoff ist zugleich auch Leiter der NRW-Staatskanzlei. Staatssekretär Günter Kozlowski (Kreis Gütersloh) wird voraussichtlich Verkehrsminister Oliver Wittke zur Seite gestellt. Damit rückt unter anderem das Symbolprojekt »A33« in seinen Zuständigkeitsbereich. In der kommenden Woche werden in der Kabinettssitzung die letzten Personalfragen geklärt. Rüttgers schaltete sich am Freitag in die Steuerdebatte in der CDU ein und warnte vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er sei skeptisch gegenüber allen Formen von Steuererhöhungen, sagte Rüttgers auf die Frage nach seiner Haltung zu einer höheren Mehrwertsteuer. Steuererhöhungen seien Gift für die Konjunktur, warnte er. Rüttgers forderte zudem erneut ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Dies müsse auch einen Abbau von Steuersubventionen beinhalten, die unter dem Strich aber einer Steuererhöhung nicht gleichkommen dürften. Rüttgers unterstrich, die Union brauche nun ein in sich geschlossenes Steuerkonzept und solle nicht schon jetzt über die Verteilung etwaiger Mehreinnahmen zur Abfederung von Sozialreformen, zum Schuldenabbau, zur Begrenzung der Neuverschuldung oder für Investitionsprogramme beraten. Einen nicht ganz ernst gemeinten Ratschlag zur Amtsübernahme erteilte Nordrhein-Westfalens Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) schon am Mittwoch seinem Nachfolger Rüttgers (CDU). Im Safe des Hauses lägen drei Zettel für Regierungskrisen bereit. Auf dem ersten sei zu lesen: »Schiebe alles auf die Finanzen«. Auf dem zweiten: »Schiebe alles auf den Vorgänger« und bei Krise Nummer drei empfehle Zettel Nummer drei: »Schreibe drei Zettel!«
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