Offenbar lechzen die Sozialdemokraten mittlerweile nach der Oppositionsrolle. Anders kann man die ersten Beschlüsse für das SPD-Wahlmanifest nicht deuten. Zwar beteuert SPD-Chef Franz Müntefering, dass die Partei weiter den Schröderschen Reformkurs beibehhalten werde, die Forderungen nach der »Millionärssteuer« und der Einführung von Mindestlöhnen sprechen eine ganz andere Sprache. Jahrelang hatte die SPD die Steuern gesenkt, insbesondere für Besserverdienende, jetzt wird die Kehrtwende vollzogen. Es ist Wahlkampf. Hier wird nicht mehr der oft schmerzhafte Reformkurs zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Deutschland und seiner Arbeitsplätze zur Wahl gestellt, wie es Bundeskanzler Gerhard Schröder noch vor Wochen im Zusammenhang mit der Vertrauensfrage angekünduigt hat. Hier wird den geschundenen Seelen vieler Sozialdemokraten Balsam verabreicht, die im Zuge von Rentenreform und Hartz-Arbeitsmarktreformen eine Wahl nach der anderen verloren haben. Der Kanzler hat offenbar vor den Forderungen der Parteilinken, die sich jetzt mehr und mehr programmatisch durchsetzen, längst resigniert. Pflichtgemäß unterstützt er jetzt den Steueraufschlag. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der rigoros jede Steuerhöhung ablehnt, hat seine Konsequenzen schon gezogen. Für ein Spitzenamt in der SPD steht er nicht mehr zur Verfügung.Friedhelm Peiter
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